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Die Resolution ist an Dr. Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes und europäische Angelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretärin Tamara van Ark vomniederländischen Ministerium für Soziales und Arbeit und Staatssekretär Raymond Knops vom niederländischen Innenministerium gerichtet.
Anlass für die Resolution ist der Evaluationsbericht über die Informationsstruktur für Grenzgänger, der am 18. April 2018 in Nijmegen vorgestellt wurde. In diesem, durch das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit in Auftrag gegebenen Bericht wird festgestellt, dass die im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aufgebaute Struktur von GrenzInfoPunkten bei den Euregios gut funktioniert und einen deutlichen Bedarf der Grenzgänger deckt.
Die deutsch-niederländischen GrenzInfoPunkte, zu denen auch der GrenzInfoPunkt bei der Euregio Rhein-Waal in Kleve gehört, haben alle über das INTERREG-Programm Deutschland-Niederlande eine Startfinanzierung erhalten. Diese Finanzierung ist aber zeitlich begrenzt und wird im Laufe des Jahres 2019 für alle GIPs enden.
Zurzeit beteiligt sich der niederländische Staat nicht an der Finanzierung der GIPs. Das Ministerium für Soziales und Arbeit hat sich aber bereit erklärt, ab 2019 25% der Kosten übernehmen zu wollen. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich, wie die drei niederländischen Provinzen Gelderland, Noord-Brabant und Limburg im Rahmen von INTERREG u.a. an den Kosten des GrenzInfoPunktes bei der Euregio Rhein-Waal. Von Nordrhein-Westfalen liegt zurzeit noch keine Zusage über eine künftige Beteiligung an den Kosten vor. Das würde bedeuten, dass zurzeit die lokalen und regionalen Behörden 75% der Kosten tragen müssten. Dieses Szenario ist sowohl unrealistisch als auch nicht realisierbar.
Da der Bedarf an GrenzInfoPunkten sich aus den Unterschieden in der nationalen Gesetzgebung ergibt, sehen die lokalen und regionalen Behörden hier auch eine sehr deutliche Verantwortlichkeit für die Niederlande und Nordrhein-Westfalen. „Deshalb rufen wir mit unserer Resolution diese Behörden auf, kurzfristig eine realistischen und umsetzbaren Finanzierungsvorschlag vorzulegen, so dass die Dienstleistung der GrenzInfoPunkte auch nach 2018 gewährleistet werden kann“, so Euregio-Vorsitzender Hubert Bruls während der Sitzung.
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