20-02/25
Besuch des deutschen Botschafters in Den Haag
Ein produktiver Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
Osterreich hat die Klage eingereicht und die Niederlande haben sich der Klage angeschlossen. Auch die Euregio Rhein-Waal hat gemeinsam mit den anderen Euregios in Berlin, Düsseldorf, Den Haag und Brüssel gegen diese Abgabe gelobbyt.