16-04/25
Neue steuerliche Grenzgängerregelung
Pressemitteilung: Neue steuerliche Grenzgängerregelung zwischen den Niederlanden und Deutschland.
Minister Holthoff-Pförtner: „Während Schengen-Grenzen zu Nachbarn geschlossen wurden, konnte Nordrhein-Westfalen diese einschneidende Maßnahme verhindern – durch einen engen Austausch zwischen Landesregierung und Grenzregion und insbesondere durch die vorbildliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Die enge Vernetzung aller Beteiligten hat sich in der Krise mehr als bewährt. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit setzen wir fort.“
Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet wurde die Cross-Border Task Force Corona eingerichtet, in der Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der Regierungen der Niederlande und Belgiens und deren diplomatischen Vertretungen sowie der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. In der Task Force werden Informationen schnell geteilt, Aktivitäten synchronisiert und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung geklärt. Die Deutschen Botschaften in Den Haag und Brüssel sind an der Task Force beteiligt. Auch die Euregios werden regelmäßig um Input gebeten.
Zusätzlich gewährleistet der fortlaufende Austausch zwischen der Landesregierung und den Euregios in Kleve, Gronau, Mönchengladbach und Eupen den guten Informationsfluss in die Grenzregionen. Vor allem Arbeitsrechts- und Steuerfragen konnten hier geklärt werden.
Die gute Kooperation mit dem Nachbarland hob auch Euregio-Vorsitzender Ulrich Francken hervor: „Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden ist und war immer gut. In der Frühphase der Corona- Pandemie habe es unterschiedliche Strategien gegeben, aber Niederländer und Deutsche haben sich den neuen Erkenntnissen angepasst und sich kontinuierlich abgestimmt. Die gute grenzüberschreitende Kommunikation ist dabei das Wichtigste. Hier spielen persönliche Ansprache und ein guter Kontakt zum Austausch mit den Kollegen im Nachbarland eine große Rolle. Die Erkenntnisse werden in die Grenzlandkonferenz getragen.
Am 28. August setzt Europaminister Holthoff-Pförtner seinen Austausch mit Vertretern der Stadt Aachen, der Landkreise Viersen und Heinsberg sowie Brüggen und Gangelt fort.