Euregio Rhein-Waal weiterhin besorgt über deutsche Mautpläne

23-12/16


Die Euregio Rhein-Waal spricht sich trotz vorgenommener Änderungen im Infrastrukturabgabegesetz gegen die Einführung einer PKW-Maut aus. Nach Meinung der Euregio Rhein-Waal ist die Strukturabgabe weiterhin nicht europafreundlich.

 

Die Euregio Rhein-Waal hat daher in einem Schreiben an die Bundesregierung erneut ihre Bedenken geäußert und die Regierung aufgerufen, auf die Einführung einer aus ihrer Sicht diskriminierenden und bürokratischen Maut zu verzichten.

 

Die deutschen Mautpläne werden für das deutsch-niederländische Grenzgebiet große nachteilige Folgen haben. „Es wird ein neues Hindernis für den lokalen Grenzverkehr errichtet. Der Arbeitsplatz in Deutschland, das interessante Praktikum bei dem deutschen Unternehmen, aber auch Freizeitaktivitäten werden für viele Niederländer an Attraktivität verlieren. Die Tatsache, dass neue Grenzbarrieren entstehen, steht im Widerspruch zu den Zielen der Euregio Rhein-Waal, der Europäischen Union und einem vereinten Europa. Darum haben wir die Bundesregierung gebeten, von den Mautplänen abzusehen.“, so die Euregio Rhein-Waal.

 

Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, muss in Deutschland Maut sowohl für die Autobahnen, als auch für die Bundesstraßen bezahlt werden. In den Grenzregionen ist die Nutzung der Bundesstraßen durch Ausländer von der Infrastrukturabgabe freigestellt. Für Ausländer sind mehrere Kurz- und Langzeitvignetten geplant. Die Kosten sind u.a. von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs abhängig.


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